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AGB´s

Bella Speditions GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bella SpeditionsgmbH, 6300 Wörgl

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind auf die Transportaufträge vorliegende AGB´s anzuwenden. Subsidär zu diesen AGB´s gelangen die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Güterverkehr (CMR) sowie die Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp-neueste Fassung) zur Anwendung.

Vorliegende ABG´s zuwiderlaufende AGB´s eines Vertragspartners wird bereits jetzt ausdrücklich widersprochen.

Die Transportaufträge der Bella SpeditionsgmbH sind auch ohne Gegenbestätigung bindend.

Preise, Termine, Zahlung, Kundenschutz:

Der Frachtpreis ist all inclusive vereinbart (inkl.sämtliche Unterwegskosten, Treibstoffkosten , Mautkosten, Paletten Tauschgebühr u. dgl.)Wir akzeptieren kein Factoring!

Unsere Zahlung erfolgt 30 Tage nach Erhalt der ORIGINAL ABLIEFERBELEGE (CMR, Lieferscheine, Palettenscheine) + Ihrer Rechnung, oder alternativ innerhalb von 3 Tagen mit 3 % Skonto.

Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass der Auftraggeber gegen sämtliche Forderungen des Auftragnehmers aufrechnen kann.

Die Geltung des §32 AÖSp oder sonstiger Aufrechnungsverbote wird damit ausdrücklich ausgeschlossen.

Die angegebenen Termine sind FIXTERMINE und das Interesse an der Lieferung beträgt EUR 100.000,-- Bei Übernahme- oder Ablieferhindernissen sind wir unverzüglich zu informieren!

Standgeldfreiheit für Be- und Entladung des LKW wird für den Zeitraum von 24 Stunden vereinbart. Voraussetzung für die Geltendmachung darüber hinausgehender Standgeldforderungen sind termingerechte Bereitstellung des Fahrzeuges an der Be- bzw. Entladestelle sowie der Nachweis zur Feststellung der Standgeldforderung (vom Absender bzw. Empfänger bestätigte Ankunfts- bzw. Abfahrtszeiten)

Für eine verfrühte oder verspätete Zustellung bzw. eine verspätete Abholung außerhalb des im Transportauftrages festgelegten Datums und Zeitrahmens wird eine Pönale in Höhen von EUR 200,00 auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens vereinbart.

Bei Nichtgestellung des LKW / Laderaums für vereinbarte Transporte wird eine Vertragsstrafe in Höhe des vereinbarten Frachtpreises vereinbart.

Absoluter Kundenschutz gilt als vereinbart. Die eigenmächtige Kontaktierung der Be- oder Entladestelle stellt ebenso eine Verletzung des Kundenschutzes dar. Bei Nichteinhaltung erfolgt eine Vertragsstrafe von EUR 20.000,00.

Be- und Entladung, Zolldokumente, Transportverlauf, Pausen:

Ruhezeiten und Pausen müssen auf bewachten Parkplätzen durchgeführt werden.

Umladung der Sendung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch uns erlaubt. Der Auftragnehmer haftet ausschließlich selbstständig für Verstöße aufgrund von Überladungen, sonstiger mit dem Transport zusammenhängender Strafen und Schäden jeglicher Art und hält die Bella SpeditionsgmbH diesbezüglich schad- und klaglos.

Es ist verboten, diesen Auftrag INTERMODAL durchzuführen, außer dies wurde schriftlich vereinbart. Im Falle des Zuwiderhandelns ist die Bella SpeditionsgmbH berechtigt eine Pönale von EUR 200,00 pro Auftrag zu verrechnen.

Die Weitergabe des Transportes an Dritte ist nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung durch uns erlaubt.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Zolldokumente auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Gestellung von Waren an den EU-Außengrenzen bzw. dem zuständigen Binnenzollamt ist vom Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen. Dieser haftet für die ordnungsgemäße Gestellung und Abfertigung und hat im Falle einer Inanspruchnahme der Bella SpeditionsgmbH diese vollkommen schad- und klaglos zu halten.

Die Firma Bella SpeditionsgmbH widerspricht ausdrücklich jeder Art von Konventionalstrafen/Pönalen und Wertdeklarationen.

CMR-Versicherung/Haftung:

Versicherungssumme mind. EUR 300.000,-- Die Versicherungsprämien sind rechtzeitig und vollständig bezahlt.

Für sämtliche Schadenersatzansprüche bzw. Haftungen gegenüber der Bella SpeditionsgmbH gelten die Höchsthaftungssummen und Vorschriften nach CMR. Die Auftragnehmer (Frächter, Subfrächter) der Bella SpeditionsgmbH bestätigen den Abschluss einer CMR-Versicherung. Sollte dies nicht der Fall sein ist das Fehlen einer solchen CMR Versicherung der Bella SpeditionsgmbH vor Übernahme des Auftrages mitzuteilen. In einemsolchen Fall ist die Bella SpeditionsgmbH berechtigt zu deren Lasten eine CMR-Fremdfrächterversicherung abzuschließen, wobei wir die Prämie (4% der bedungenen Fracht + EUR 20,00 Bearbeitungsgebühr) von offenen Frachten in Abzug bringen.

Stückzahlmäßige Übernahme gilt als vereinbart. Fehlmengen und Beschädigungen bei Übernahme oder Entladung sind uns sofort zu melden und durch den Verlader bzw. Empfänger bestätigen zu lassen.

Lademittel:

Bei Nichttausch von vorgeschriebenen Lademittel werden die Kosten für Wiederbeschaffung an Sie mit EUR 12,80 / Palette + EUR 20,00 Bearbeitungsgebühren verrechnet und mit offen stehenden Frachtrechnungen gegenverrechnet. Eine Bestätigung (mit Firmenstempel u. lesbarer Unterschrift) über den Tausch ist uns mit der Frachtabrechnung zu übermitteln, andernfalls gehen wir von einem Nichttausch aus. Nicht getauschte

Paletten werden sofort verrechnet. Wenn die Paletten-Rückgabe (mit Palettenschein) innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt, wird die Palettenrechnung ohne Bearbeitungsgebühren gutgeschrieben. Im vereinbarten Frachtpreis ist die Paletten Tauschgebühr inkludiert.

AUSLÄNDERBESCHÄFTIGUNGSGESETZ, Milog: Der Auftragnehmer bzw. Frächter bestätigt durch Annahme und Durchführung des Transportes, dass der Lenker/in des/der eingesetzten Fahrzeuge(s) über eine dementsprechende Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung verfügt. Im gegenteiligen verpflichtet sich der Auftragnehmer bzw. Subfrächter alle dadurch entstehenden Kosten und Schäden der Firma Bella SpeditionsgmbH zu ersetzen bzw. im Fall einer direkten Inanspruchnahme derselbigen vollinhaltlich schad- und klaglos zu stellen.

MINDESTLOHNGESETZ:

Mit der Annahme dieses Transportauftrages, verpflichtet sich der Auftragnehmer (Frächter, Sub-Unternehmer) während der Erbringung der Leistungen alle ihm aufgrund der jeweils anwendbaren (vom gegenständlichen Transport betroffenen Staaten) Mindestlohngesetze obliegenden Pflichten in seinem Betrieb einzuhalten.

a) den jeweils anwendbaren gesetzlichen Mindestlohn rechtzeitig und in der jeweiligen gesetzlichen Mindesthöhe zu zahlen

b) gesetzliche Dokumentations- und Meldepflichten mit den darin enthaltenen Fristen & Pflichten einzuhalten.

c) auf Verlangen dem Auftraggeber Bella SpeditionsgmbH geeignete Nachweise (Lohnabrechnungen, Arbeitszeitnachweise, Kopie der Zollanmeldung) darüber zu erbringen, dass er die genannten Pflichten erfüllt

d) Verstößt der Auftragnehmer (Frächter/SUB-Unternehmer) gegen diese Verpflichtungen, so ist er verpflichtet, pro Verstoß eine verschuldensunabhängige und von einem Schadenseintritt unabhängige Vertragsstrafe an die Auftraggeberin Bella Spedition GmbH zu bezahlen.

Diese Vertragsstrafe unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Auftraggeberin ist darüber hinaus berechtigt, den ihr tatsächlich entstandenen, die Konventionalstrafe übersteigenden, Schaden gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machen.

Gerichtsstand, Rechtswahl:

Als Erfüllungsort wird ausdrücklich der Sitz der Bella SpeditionsgmbH in 6300 Wörgl, Gewerbepark 14 vereinbart.

Für Rechtsstreitigkeiten, die aus einem Vertragsverhältnis mit der Bella SpeditionsgmbH oder im Zusammenhang mit einer solchen stehen ist unabhängig von der Höhe des Streitwertes das Bezirksgericht Kufstein sachlich und örtlich zuständig.

Die Vertragssprache ist deutsch.

Wir danken für zuverlässige Erledigung unseres Auftrages und wünschen gute Fahrt!

Unsere USt ID-Nr.: ATU62110511

Mit freundlichen Grüßen

Bella Spedition GmbH

A-6300 Wörgl